Artikel, Analysen, Berichte von RONALD BARAZON in "Der Volkswirt"


 
 
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DerVolkswirt 2018 03


Jetzt riskiert die EU auch das Zerbrechen der Zollunion 

Der zwischen den USA und der EU schwelende und immer wieder aufflammende Handelsstreit gefährdet die Zollunion und somit ein wesentliches Fundament der EU. Die Krisen der EU sind offenkundig. Ein Bereich wurde bisher nicht in Frage gestellt: Die Zollunion. Alle 28 EU-Staaten haben einen gemeinsamen Außenzoll, der von den nationalen Zollbehörden eingehoben und in das EU-Budget eingezahlt wird. Dabei handelt es sich um rund 20 Mrd. Euro im Jahr. Innerhalb der EU, zwischen den Mitgliedstaaten, gibt es keine Zölle. Das ist das entscheidende Merkmal des Binnenmarkts für die mehr als 500 Millionen EU-Bürger...
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Türkei: Ein Lehrbeispiel für Probleme von Schwellenländern 

Der dramatische Kurssturz der türkischen Lira versetzte im August die Finanzmärkte in Aufruhr. In den Hintergrund rückte die Tatsache, dass die Talfahrt bereits 2013 begonnen hat und schon seit Herbst 2016 schneller wurde. Als im Laufe des 10. August US-Präsident Donald Trump plötzlich die Zölle auf die zwei wichtigsten Exportprodukte der Türkei, auf Stahl und Aluminium, verdoppelte, geriet die Entwicklung vollends außer Kontrolle. Die Lira war am Abend mit 6,42 TRY für einen Dollar und 6,93 für einen Euro nur mehr halb so viel wert wie vor einigen Jahren. Bis zum Herbst 2016 hatte sich der Kurs noch bei etwa 3,5 TRY bewegt. Und in den folgenden Wochen erholte sich die Lira nicht, im Gegenteil sie tendiert weiter nach unten...
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Die ungleichen Wege von der Garage in den ersten Stock 

Warum kommen die aufregenden Innovationen in erster Linie aus den USA? Warum kaufen chinesische Unternehmen und chinesische Staatsstellen leicht und eifrig deutsche und andere europäische Firmen? Sind die Amerikaner klüger, kreativer als die Europäer? Die Chinesen wirtschaftlich geschickter? Wohl kaum. Deutschland und mit Deutschland alle EU-Staaten lassen sich von den USA und von China und anderen Staaten in die Ecke drängen. Und immer geht es darum,
– dass andere die Offenheit der europäischen Volkswirtschaften missbrauchen und
– dass sich Europa insgesamt selbst durch hohe Steuern und eine überbordende Bürokratie behindert, und auch noch
– die einzelnen EU-Mitgliedstaaten einander schaden.
Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, bedarf es ganz konkreter Maßnahmen, die nicht einmal so schwer umzusetzen wären...
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Frankreich erstickt an seiner Total-Akademisierung 

Frankreich muss sich heute den Titel gefallen lassen, der zur Jahrtausendwende Deutschland anhaftete: Es ist „der kranke Mann Europas“ und somit die entscheidende Schwachstelle der EU. Daran ändert auch der seit Mai vergangenen Jahres amtierende, jugendliche Präsident Emmanuel Macron nichts. Eher im Gegenteil: Der Senkrechtstarter versprach, die Lähmung im Lande zu beseitigen und für einen Aufschwung zu sorgen. Davon ist nicht die Rede. ..
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Die Rentenfalle treibt Europa auf den Weg in die Armut 

Die Diskussion über die hohen Kosten der Pensionen konzentriert sich auf die Suche nach einer Lösung des Finanzierungsproblems. Damit wird aber nicht die gesamte Dimension berücksichtigt...
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DerVolkswirt 2018 02


Die Bekämpfung der Flüchtlinge ist ein schäbiges Politmanöver 

In der politischen Kaste ist die Suche nach Feindbildern extrem ausgeprägt und man muss nicht sehr die Psychologie strapazieren, um den Grund zu erkennen. Die EU befindet sich in einer existenziellen Krise und da hilft der Versuch, den Zusammenhalt durch die Abwehr einer Gefahr von außen zu stärken. Die Bedrohung durch Flüchtlinge ist ein willkommenes Szenario...
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Der Weg in die nächste Finanzkrise ist gelegt 

Weltweit wird die gute Konjunktur gefeiert. Auf den Finanzmärkten ist eine eher geringe Volatilität der Kurse zu beobachten. Tatsächlich herrscht eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Die Explosion der mühsam zugedeckten Staatsschuldenkrise steht bevor. Die Folgen auf den Finanzmärkten werden die Anleger vorerst freuen, weil die Zinsen steigen müssen. Dabei wird es nicht bleiben, in allen Anlagekategorien sind Verwerfungen unvermeidlich. Den vor allem in Europa schon extrem geplagten Steuerzahlern droht neues Ungemach. ..
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Die Mehrwertsteuer-Reform wird zur nächsten DSGVO 

Das System der „Mehrwertsteuer“ ist gescheitert. Diese Form der Umsatzbesteuerung wurde vor etwa fünfzig Jahren als optimale Lösung gefeiert, erweist sich aber in der Praxis als aufwändig und erleichtert zudem den Steuerbetrug. Auf Ebene der EU und in den Mitgliedstaaten wird eifrig an Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und an anderen Korrekturen gearbeitet, die aber die Anwendung immer komplizierter machen. Der Blick in die Details zeigt, dass die Reform, die Mitte 2022 in Kraft treten soll, Auswirkungen auf die Betriebe haben wird, die an den Tsunami erinnern, den die Datenschutzgrundverordnung ausgelöst hat. Die unter den Budgetdefiziten leidenden Finanzminister pflegen die Illusion, dass eine erfolgreiche Betrugsbekämpfung im Bereich der Mehrwertsteuer genügen würde, um alle Probleme der Staaten zu lösen: Man spricht von Einnahmenausfällen in der Höhe von 150 Mrd. Euro, wohl nicht zufällig annähernd die Summe aller Budgetdefizite der EU-Mitgliedstaaten. Neben der Betrugsbekämpfung arbeitet man an Vereinfachungen für Kleinbetriebe, die sich als grotesk erweisen. ..
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Die Totengräber der EU leisten ganze Arbeit 

Die Schwäche der EU ist überdeutlich.
– Die EU ist gegenüber den USA hilflos.
– Die BREXIT-Verhandlungen gehen voran.
– In Italien hat eine EU-kritische Koalition die Regierung übernommen.
– In Ungarn und in Polen regieren ­EU-Gegner.
– Mit der Datenschutzgrundverordnung hat der Regulierungswahn den Super-GAU produziert.
– Die Flüchtlingspolitik beendet die ­Bewegungsfreiheit in der Union.
– Der Schuldenberg ist gefährlich hoch...
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Perverse Konzepte zur Wahrung des Rechtsstaats in der EU 

Das für die Periode 2021 bis 2017 geplante Budget der EU enthält ein als pervers zu be­zeichnendes Konzept...
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DerVolkswirt 2018 01


Mauern gegen Gastarbeiter schaffen keine Arbeitsplätze 

Die EU schickt sich an, die so genannte „Entsenderichtlinie“ zu verschärfen: Arbeitnehmer, die eine Firma in ein anderes Land zur Abwicklung eines Auftrags entsendet, müssen künftig gleich entlohnt werden wie ihre Kollegen des Gastgeberlands. Bisher ist nur die Berücksichtigung des Mindestlohns vorgeschrieben. Eine grundsätzliche Einigung zwischen Kommission, Parlament und Rat der EU-Mitgliedstaaten gibt es schon. Jetzt folgt noch ein komplizierter Prozess in den Staaten und auf EU-Ebene. ..
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Der Handelskrieg gegen China ist in den USA zu gewinnen 

Dass US-Präsident Donald Trump einen Handelskrieg gegen China anzettelt, ist aus mehreren Gründen verständlich: Das Handelsbilanzdefizit der USA zugunsten Chinas erreichte 2017 375 Mrd. Dollar. Eine US-Studie zeigt auf, dass chinesische Stellen besonders eifrig westliche und insbesondere US-amerikanische Firmen hacken und geradezu systematisch Industriespionage betreiben. Chinesische Firmen, staatliche, staatsnahe und private, kaufen weltweit Unternehmen und Immobilien, umgekehrt haben westliche Betriebe keine Möglichkeit in gleicher Weise problemlos chinesische Firmen zu erwerben. Mehr noch: Bei Investitionen in China braucht man einen lokalen Partner, wobei nicht selten festgestellt wird, dass der Partner das Know-how der US-Firma anderswo verwertet...
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BREXIT: Die EU-Spitzen verkennen die Realität 

Seit Monaten wird in der EU die Illusion gepflegt, dass Großbritannien bei den BREXIT-Verhandlungen klein beigeben müsse. Man inszeniert die reiche und mächtige Union auf der einen und die schwache Insel auf der anderen Seite. Diese Position wird im Vereinigten Königreich von den EU-Anhängern unterstützt, die das Referendum für den Austritt und die Politik der Regierung ablehnen. Auch der neue Film über Churchills Abkehr von der Appeasement-Politik seines Vorgängers im Zweiten Weltkrieg wird in London von beiden Parteien strapaziert: Für die einen wäre es Churchill-konform, Härte gegenüber der EU zu zeigen, für die anderen das genaue Gegenteil, nämlich BREXIT abzublasen...
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Europas Banken und die EZB vernichten den Euro 

Der Aufstieg des Komikers Beppo Grillo zum erfolgreichsten Politiker Italiens steht im Mittelpunkt des Interesses: Nach der Wahl am 4. März, bei der Grillos „Fünf Sterne“-Partei 32,7 Prozent der Stimmen und mit Abstand den ersten Platz eroberte, wechselt die Stimmung zwischen „nicht ernst nehmen“ und „diese Wahl bedroht die Existenz der EU“...
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Datenschutz: Ein Wunsch zum Geburtstag wird strafbar 

Europaweit sorgt die neue Datenschutz-Grundverordnung für helle Aufregung. Niemand weiß genau, was erlaubt ist und was verboten, wer welche Maßnahmen zu ergreifen hat, aber es drohen Strafen bis zu 20 Millionen (!) Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes, wenn man bei der Verwendung von personenbezogenen Daten eine Verletzung der unklaren Regeln begeht. ..
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DerVolkswirt 2017 04


Auf dem Weg aus der alten in die nächste Krise 

Aktuell herrscht Sonnenschein: Die Wirtschaft wächst, die Konjunktur sollte in nächster Zeit anhalten, also ist die Krise überwunden. Oder doch nicht? Ereignet sich nicht ein Phänomen, das auch in früheren Krisen zu beobachten war: Ist nicht in zahlreichen Unternehmen und Haushalten eine Art Bedarfsstau entstanden, der nun korrigiert wird und eine kurze Wachstumsphase auslöst? Zeichnet sich nicht bereits die nächste Krise oder die Fortsetzung der alten Krise ab?..
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MiFID II: Anlageberatung wird zum Himmelfahrtskommando 

Die zur EU-Kommission gehörende Wertpapieraufsicht ESMA hat sich zum Ziel gesetzt, die Käufer von Wertpapieren vor Verlusten zu schützen. Die bisherigen Regelungen wurden mit dem Anfang 2018 in Kraft getretenen Regelwerk MiFID II verschärft. Die unvermeidliche Konsequenz: Die Berater werden auf die Bremse steigen. Die in Europa und vor allem in Deutschland und Österreich ohnehin nur schwach entwickelte Verbreitung von Aktien in Privathaushalten wird noch mehr zurückgehen. Man wollte den unseriösen Verkauf von schlechten Produkten, insbesondere von undurchsichtigen Konstruktionen, bekämpfen und bremst den Weg des Kapitals von den Anlegern zu den Firmen. Das neue Regulierungsmonster der EU, MiFID II, füllt bereits über 20.000 Seiten. Die Vorschriften gehen in die Million...
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Sozialismus kann die Sozialdemokratie nicht retten 

Der europaweite Niedergang der sozialdemokratischen Parteien verlangt nach einer Analyse der Ursachen und der Wege zu einer möglichen Renaissance. Die Rückkehr zu den sozialistischen, sprich: marxistischen Wurzeln wurde bereits als Rezept eingesetzt und hat sich als Fehlgriff erwiesen. Jetzt herrscht Ratlosigkeit. In dieser Situation muss man festhalten, dass die sozialdemokratischen Parteien auch in der Vergangenheit nicht mit linken, sozialistischen Ideen erfolgreich waren. Womit man einer Antwort bereits auf der Spur ist...
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Bemühungen, die FPÖ „gesellschaftsfähig“ zu machen 

Die Teilnahme der extrem rechten Partei FPÖ an der neuen österreichischen Bundesregierung sorgt naturgemäß für Unruhe. Somit ist der neue Bundeskanzler und Obmann der ÖVP, Sebastian Kurz, 31, hauptsächlich damit beschäftigt, die FPÖ europaweit und in Israel als unbedenklich demokratische Partei darzustellen und sein Kabinett salonfähig zu machen...
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Die Rückkehr der Diktatoren hat viele bedenkliche Ursachen 

Die politische Landschaft wird weltweit derzeit von einer Reihe von Politikern bestimmt, die man als Diktatoren, Autokraten oder kurz als Herrscher bezeichnen muss. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sei innerhalb der EU auf Viktor Orban in Ungarn, Jaroslaw Kaczynski in Polen verwiesen. Oder auf Wladimir Putin in Russland oder Rexep Tayyp Erdogan in der Türkei. Nicht zuletzt auf Donald Trump in den USA, den allerdings eine lebendige Demokratie bremst...
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