Der Volkswirt
Heft 2022 03
Österreich hat bisher nichts getan, um die 1955 beschlossene immerwährende Neutralität glaubhaft zu gestalten. In dem fünf Zeilen umfassenden Gesetz wurde erklärt, das Land werde mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln die Neutralität aufrechterhalten und verteidigen. Die einzige Präzisierung besteht in der Erklärung, dass man keinem militärischen Bündnis beitreten werde. Man hätte sich mehr erwartet, doch liefert schon die sparsame Formulierung genug Zündstoff. Von einem Staat, der erklärt, er werde keinem Militärbündnis beitraten, kann man erwarten, dass dieser Staat sich selbst verteidigt. In den siebenundsechzig Jahren, die seit dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes vergangen sind, kann niemand behaupten, man hätte mit allen zu Gebote stehenden Mitteln etwas getan, um das Land im Ernstfall zu schützen.
Xi Jinping wurde Ende Oktober 2022 endgültig zum unbestrittenen Alleinherrscher Chinas, nachdem er in einem Endspurt die letzten Gegner aus dem Weg geräumt hatte. Jetzt steht allerdings nicht der Genuss der Macht auf dem Programm, sondern die Eroberung von Taiwan, der Insel vor China, auf der sich seit 1949 die „Republik China auf Taiwan“ behauptet. Der kleine Staat wird allerdings von den USA unterstützt und kann im Ernstfall auch mit Hilfe aus Japan und den anderen Ländern des südchinesischen Meeres wie den Philippinen rechnen. In diesem Umfeld ist letztlich auch die NATO gefordert. Australien, Indien und Thailand sind ebenfalls nicht an einer Ausweitung der Macht der kommunistischen Volksrepublik China interessiert und werden nicht untätig bleiben. Wieso hat der mächtige Herrscher über das Großreich China nichts anderes im Sinn, als eine kleine Insel mit einer Fläche von 36.000 Quadratkilometern zu annektieren?
Mit dem Wahlsieg von Giorgia Meloni in Italien ist Europa einen weiteren Schritt nach rechts gerückt. Meloni regiert mit Hilfe der schon länger aktiven Rechten, Matteo Salvini von der Partei „Lega“ und Silvio Berlusconi von der „Forza Italia“. Die Partei der neuen Aufsteigerin, „Fratelli d'Italia”, hat zwar nur 25,8 Prozent der Wähler überzeugt, die beiden anderen, einst strahlende und nun bescheidene Mit-Sieger, bringen jeweils über 8 Prozent in das Regierungsbündnis ein, womit die Mehrheit im Parlament gesichert ist.
Die Anhebung der Leitzinsen auf bis zu 4 Prozent durch die US-Währungspolitik Anfang November 2022 bedeutet einen fatalen Schlag gegen die eigene amerikanische und darüber hinaus gegen die gesamte Weltwirtschaft. In der Folge sind die anderen Zentralbanken, nicht zuletzt die EZB, gezwungen nachzuziehen, um einen Sog des Kapitals zu den hohen Dollarzinsen zu bremsen. Das ist vor allem für Europa katastrophal, wo die Wirtschaft schwächelt und durch höhere Zinsen zusätzlich gebremst wird. Zudem konnten schon bisher die meisten Staaten ihre Budgetlöcher kaum mit Anleihen zu Nullzinsen stopfen. Jetzt werden zusätzliche Milliarden für Zinsen fällig.
Das Schulwesen ist ein ständiges Diskussionsthema, stets im Mittelpunkt des Interesses. Die jeweiligen Anhänger der vielen, einander widersprechenden Theorien über das ideale Bildungswesen werden nicht müde die Richtigkeit ihrer Meinungen zu verteidigen. Fernab von diesen Auseinandersetzungen liefert die Gehirnforschung Erkenntnisse, die in allen Konzepten zu berücksichtigen wären: Die Kinder verfügen in den ersten zehn Lebensjahren über enorme Fähigkeiten. Werden diese genützt, ergeben sich für alle Bildungswege neue Perspektiven.
Und wieder wurde ein Termin beschlossen, an dem das letzte Benzin-Auto verkauft werden darf, an dem das letzte Öl-, Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerk noch in Betrieb sein darf. DenAkteuren fällt der Unsinn dieser Beschlüsse nicht auf: Es handelt sich um eine neue Form der Geisterbeschwörung, die genauso wenig wirkt wie das früher beliebte Tischrücken.
Heft 2022 02
In Europa ist die Finanzierung der Pensionen durch die Sozialversicherung und den Staat eine Selbstverständlichkeit, die auch nicht diskutiert wird. Man fragt sich wieso? Das System ergibt eine ständige Kapitalvernichtung, die vermeidbar wäre. Womit nicht gesagt sei, dass keine Pensionen gezahlt werden sollten. Womit aber laut und deutlich gesagt sei, dass dringend eine Systemänderung notwendig wäre. Davon ist aber nicht die Rede, vielmehr werden ständig neue Wege gesucht, die Pensionen im bestehenden System doch noch zu retten. Eine Übung, die den alten Kontinent immer tiefer in die Pleite treibt, weil es sich dabei um ein Fass ohne Boden handelt, das mit der Alterung der Bevölkerung immer größer wird. Somit gilt es eine mögliche Systemänderung zu betrachten und zu zeigen, wieso die Pensionen Europa ruinieren.
Jetzt wird vielen Faktoren die Schuld an der Teuerung und der Krise angelastet. Der tatsächlich entscheidende und katastrophal wirkende Faktor findet kaum Beachtung: Der Umstand, dass seit vielen Jahren das verfügbare Geld der privaten Sparer und Anleger zum größten Teil falsch angelegt wird. Und der Umstand, dass die privaten Sparer und Anleger kaum intelligente Alternativen vorfinden und daher unweigerlich in Fehlinvestitionen getrieben werden.
Der Euro-Kurs sorgt für Aufregung. War man gewöhnt 1,20 Dollar oder mehr für einen Euro zu bekommen, so sind es zuletzt nurmehr 1,01 und in Kürze vermutlich weniger als ein Dollar. Schon ist wieder die Rede von einer Euro-Krise. Diese Parole lenkt nur von der Realität ab. Der Euro selbst ist eine unschuldige Währung und wie jede Währung letztlich eine Verrechnungseinheit. Der Kursverfall zeigt nicht die Krise der Währung, sondern die Krise der 19 Länder, die den Euro verwenden und darüber hinaus auch die Schwäche der 8 EUStaaten, die nicht mit Euro zahlen.
Angesichts der in die Höhe jagenden Preise wird überall der Ruf nach einem Ausgleich laut. Kein Wunder, während die Statistiker bereits von erschreckenden 7 oder 8 Prozent Inflation reden, kann sich jede und jeder selbst ein Bild machen und feststellen, dass der tatsächliche Prozentsatz sogar weit höher ist. Das aktuelle Schlagwort lautet daher: Inflationsabgeltung! Leider löst jeder Inflationsausgleich über höhere Löhne, höhere Renten und sonstige Anpassungen einen weiteren Inflationsschub aus und beschleunigt die Geldentwertung über noch höhere Preise. Das Gebot der Stunde müsste lauten: Nur ja keinen Inflationsausgleich!
Für die Politik ist Geld,wem es auch immer gehören mag, offenbar ein freies, geradezu herrenloses Gut, nach dem man nach Belieben greifen kann. Das müssen die Sparer und Anleger schon länger zur Kenntnis nehmen: Mit Hilfe von geringen oder sogar Minuszinsen werden die Guthaben seit Jahren entwertet und auch jetzt bei einer Inflation von 7 und 8 Prozent ist kein Ausgleich für die Preissteigerungen abzusehen. Damit nicht genug: Derzeit findet gerade ein Probelauf statt, wie man die Sparer und Anleger noch umfassender, noch härter zur Kasse bitten kann. Diese Übungen haben demAnschein nach nichts mit den heimischen Bürgern und Bürgerinnen zu tun, diese Praktiken kommen im Rahmen der Sanktionen gegen Russland zum Einsatz. Da werden einfachMilliarden beschlagnahmt, ohne zu fragen, wem die Gelder gehören und ob ein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg besteht, den derWesten mit Sanktionen stoppen möchte. Was heute mit russischen Milliarden stattfindet, kann in einer Krise morgen mit den Sparguthaben der EU-Bürger geschehen.
Seit der Konzeption von Basel III sind jetzt zwölf Jahre vergangen. 2010 begann also der Niedergang des europäischen Bankwesens, der sich auch gegenwärtig fortsetzt. Die damals entworfenen Ideen wurden mittlerweile ausgebaut und ausgebaut und wieder ausgebaut, sodass man letztlich von Basel IV oder V reden müsste.