Der Volkswirt
Heft 2022 03
Österreich hat bisher nichts getan, um die 1955 beschlossene immerwährende Neutralität glaubhaft zu gestalten. In dem fünf Zeilen umfassenden Gesetz wurde erklärt, das Land werde mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln die Neutralität aufrechterhalten und verteidigen. Die einzige Präzisierung besteht in der Erklärung, dass man keinem militärischen Bündnis beitreten werde. Man hätte sich mehr erwartet, doch liefert schon die sparsame Formulierung genug Zündstoff. Von einem Staat, der erklärt, er werde keinem Militärbündnis beitraten, kann man erwarten, dass dieser Staat sich selbst verteidigt. In den siebenundsechzig Jahren, die seit dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes vergangen sind, kann niemand behaupten, man hätte mit allen zu Gebote stehenden Mitteln etwas getan, um das Land im Ernstfall zu schützen.
Xi Jinping wurde Ende Oktober 2022 endgültig zum unbestrittenen Alleinherrscher Chinas, nachdem er in einem Endspurt die letzten Gegner aus dem Weg geräumt hatte. Jetzt steht allerdings nicht der Genuss der Macht auf dem Programm, sondern die Eroberung von Taiwan, der Insel vor China, auf der sich seit 1949 die „Republik China auf Taiwan“ behauptet. Der kleine Staat wird allerdings von den USA unterstützt und kann im Ernstfall auch mit Hilfe aus Japan und den anderen Ländern des südchinesischen Meeres wie den Philippinen rechnen. In diesem Umfeld ist letztlich auch die NATO gefordert. Australien, Indien und Thailand sind ebenfalls nicht an einer Ausweitung der Macht der kommunistischen Volksrepublik China interessiert und werden nicht untätig bleiben. Wieso hat der mächtige Herrscher über das Großreich China nichts anderes im Sinn, als eine kleine Insel mit einer Fläche von 36.000 Quadratkilometern zu annektieren?
Mit dem Wahlsieg von Giorgia Meloni in Italien ist Europa einen weiteren Schritt nach rechts gerückt. Meloni regiert mit Hilfe der schon länger aktiven Rechten, Matteo Salvini von der Partei „Lega“ und Silvio Berlusconi von der „Forza Italia“. Die Partei der neuen Aufsteigerin, „Fratelli d'Italia”, hat zwar nur 25,8 Prozent der Wähler überzeugt, die beiden anderen, einst strahlende und nun bescheidene Mit-Sieger, bringen jeweils über 8 Prozent in das Regierungsbündnis ein, womit die Mehrheit im Parlament gesichert ist.
Die Anhebung der Leitzinsen auf bis zu 4 Prozent durch die US-Währungspolitik Anfang November 2022 bedeutet einen fatalen Schlag gegen die eigene amerikanische und darüber hinaus gegen die gesamte Weltwirtschaft. In der Folge sind die anderen Zentralbanken, nicht zuletzt die EZB, gezwungen nachzuziehen, um einen Sog des Kapitals zu den hohen Dollarzinsen zu bremsen. Das ist vor allem für Europa katastrophal, wo die Wirtschaft schwächelt und durch höhere Zinsen zusätzlich gebremst wird. Zudem konnten schon bisher die meisten Staaten ihre Budgetlöcher kaum mit Anleihen zu Nullzinsen stopfen. Jetzt werden zusätzliche Milliarden für Zinsen fällig.
Das Schulwesen ist ein ständiges Diskussionsthema, stets im Mittelpunkt des Interesses. Die jeweiligen Anhänger der vielen, einander widersprechenden Theorien über das ideale Bildungswesen werden nicht müde die Richtigkeit ihrer Meinungen zu verteidigen. Fernab von diesen Auseinandersetzungen liefert die Gehirnforschung Erkenntnisse, die in allen Konzepten zu berücksichtigen wären: Die Kinder verfügen in den ersten zehn Lebensjahren über enorme Fähigkeiten. Werden diese genützt, ergeben sich für alle Bildungswege neue Perspektiven.
Und wieder wurde ein Termin beschlossen, an dem das letzte Benzin-Auto verkauft werden darf, an dem das letzte Öl-, Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerk noch in Betrieb sein darf. DenAkteuren fällt der Unsinn dieser Beschlüsse nicht auf: Es handelt sich um eine neue Form der Geisterbeschwörung, die genauso wenig wirkt wie das früher beliebte Tischrücken.
Heft 2022 02
In Europa ist die Finanzierung der Pensionen durch die Sozialversicherung und den Staat eine Selbstverständlichkeit, die auch nicht diskutiert wird. Man fragt sich wieso? Das System ergibt eine ständige Kapitalvernichtung, die vermeidbar wäre. Womit nicht gesagt sei, dass keine Pensionen gezahlt werden sollten. Womit aber laut und deutlich gesagt sei, dass dringend eine Systemänderung notwendig wäre. Davon ist aber nicht die Rede, vielmehr werden ständig neue Wege gesucht, die Pensionen im bestehenden System doch noch zu retten. Eine Übung, die den alten Kontinent immer tiefer in die Pleite treibt, weil es sich dabei um ein Fass ohne Boden handelt, das mit der Alterung der Bevölkerung immer größer wird. Somit gilt es eine mögliche Systemänderung zu betrachten und zu zeigen, wieso die Pensionen Europa ruinieren.
Jetzt wird vielen Faktoren die Schuld an der Teuerung und der Krise angelastet. Der tatsächlich entscheidende und katastrophal wirkende Faktor findet kaum Beachtung: Der Umstand, dass seit vielen Jahren das verfügbare Geld der privaten Sparer und Anleger zum größten Teil falsch angelegt wird. Und der Umstand, dass die privaten Sparer und Anleger kaum intelligente Alternativen vorfinden und daher unweigerlich in Fehlinvestitionen getrieben werden.
Der Euro-Kurs sorgt für Aufregung. War man gewöhnt 1,20 Dollar oder mehr für einen Euro zu bekommen, so sind es zuletzt nurmehr 1,01 und in Kürze vermutlich weniger als ein Dollar. Schon ist wieder die Rede von einer Euro-Krise. Diese Parole lenkt nur von der Realität ab. Der Euro selbst ist eine unschuldige Währung und wie jede Währung letztlich eine Verrechnungseinheit. Der Kursverfall zeigt nicht die Krise der Währung, sondern die Krise der 19 Länder, die den Euro verwenden und darüber hinaus auch die Schwäche der 8 EUStaaten, die nicht mit Euro zahlen.
Angesichts der in die Höhe jagenden Preise wird überall der Ruf nach einem Ausgleich laut. Kein Wunder, während die Statistiker bereits von erschreckenden 7 oder 8 Prozent Inflation reden, kann sich jede und jeder selbst ein Bild machen und feststellen, dass der tatsächliche Prozentsatz sogar weit höher ist. Das aktuelle Schlagwort lautet daher: Inflationsabgeltung! Leider löst jeder Inflationsausgleich über höhere Löhne, höhere Renten und sonstige Anpassungen einen weiteren Inflationsschub aus und beschleunigt die Geldentwertung über noch höhere Preise. Das Gebot der Stunde müsste lauten: Nur ja keinen Inflationsausgleich!
Für die Politik ist Geld,wem es auch immer gehören mag, offenbar ein freies, geradezu herrenloses Gut, nach dem man nach Belieben greifen kann. Das müssen die Sparer und Anleger schon länger zur Kenntnis nehmen: Mit Hilfe von geringen oder sogar Minuszinsen werden die Guthaben seit Jahren entwertet und auch jetzt bei einer Inflation von 7 und 8 Prozent ist kein Ausgleich für die Preissteigerungen abzusehen. Damit nicht genug: Derzeit findet gerade ein Probelauf statt, wie man die Sparer und Anleger noch umfassender, noch härter zur Kasse bitten kann. Diese Übungen haben demAnschein nach nichts mit den heimischen Bürgern und Bürgerinnen zu tun, diese Praktiken kommen im Rahmen der Sanktionen gegen Russland zum Einsatz. Da werden einfachMilliarden beschlagnahmt, ohne zu fragen, wem die Gelder gehören und ob ein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg besteht, den derWesten mit Sanktionen stoppen möchte. Was heute mit russischen Milliarden stattfindet, kann in einer Krise morgen mit den Sparguthaben der EU-Bürger geschehen.
Seit der Konzeption von Basel III sind jetzt zwölf Jahre vergangen. 2010 begann also der Niedergang des europäischen Bankwesens, der sich auch gegenwärtig fortsetzt. Die damals entworfenen Ideen wurden mittlerweile ausgebaut und ausgebaut und wieder ausgebaut, sodass man letztlich von Basel IV oder V reden müsste.
Heft 2022 01
Feminismus, Emanzipation und„Me-too“ beseitigen die Spannungen zwischen Mann und Frau offenkundig nicht. Auf die Frage, ob überhaupt der Gegensatz der Geschlechter auflösbar ist, gibt es keine befriedigende Antwort. Also empfiehlt sich ein weniger grundsätzlicher, eher pragmatischer Zugang und dieser führt in erster Linie zur Sprache: Es ist für die Konflikte zwischen Mann und Frau einfach nicht hilfreich, wenn zahlreiche Mehrzahlwörter männlich sind und somit der Tatsache nicht Rechnung tragen, dass die Menschheit aus zwei Geschlechtern und auch aus Transgender-Personen besteht. Es bedarf einer Sprachreform, die Mehrzahlwörter schafft, die alle Personen meinen. Mit einem derartigen Schritt werden nicht alle Probleme gelöst, doch der Weg geebnet, um die Gegensätze zwischen Mann und Frau zu entschärfen.
An den Tankstellen nähern sich die Preise der 2 Euro-Marke und bei einer Kategorie haben sie diesen Betrag schon überschritten. Gibt es eine sachliche Erklärung? Nein. Der Ölpreis liegt knapp über 100 Dollar je Fass, 2012 war der Preis noch höher und der Liter Treibstoff kostete weniger als 1,60 Euro. Im Moment gibt es eine perfekte Ausrede für noch höhere Preise an den Tankstellen: Es ist Krieg in der Ukraine.
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine wollen plötzlich die neutralen Staaten Schweden, Finnland und Österreich zur NATO. Die Überlegung ist offenkundig: Man möchte unter den Schutzschild der Verteidigungsallianz kriechen und meint, im Falle einer Bedrohung durch Russland eilen die Armeen der NATO herbei und vertreiben den Feind. Das ist eine Illusion. Offenbar liest niemand den NATO-Vertrag. Sonst ist nicht erklärbar, warum jetzt die Neutralen zur NATO wollen und vor ihnen alle osteuropäischen EU-Mitglieder unbedingt dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis beigetreten sind. In den Statuten der NATO ist keineswegs verankert, dass bei einem Angriff auf ein NATO-Mitglied sofort mit einem Militärschlag geantwortet wird. Ein Angriff auf ein NATO-Land wird zwar als Angriff auf alle betrachtet, die Gemeinschaft der NATO-Staaten ist zum Beistand verpflichtet, aber jedes Mitglied entscheidet, in welcher Form dieser Beistand geleistet wird. Wenn in Washington beschlossen wird, dass man nicht einen Weltkrieg riskieren möchte, weil beispielsweise die russische Armee das NATO-Mitglied Litauen überfällt, dann kann der Beistand aus Waffenlieferungen, Dollars und guten Ratschlägen bestehen.
Die französischen Präsidentenwahlen haben das erwartete Ergebnis gebracht. Emmanuel Macron wurde wiedergewählt und startet nun seine zweite Amtszeit, die bis 2027 dauert. Nicht erwartet wurde allerdings, dass die rechtsradikale Gegenkandidatin in der Stichwahl, Marine Le Pen, in 30 Regionen die Mehrheit erobert, bei der Wahl im Jahr 2017 waren es nur 2. Somit hat in den vergangenen Jahren eine deutliche Stärkung des nationalen Lagers stattgefunden. Zwar entscheidet sich die Mehrheit letztlich doch für einen liberaleren, EU-freundlichen Weg, aber das Land ist keineswegs eine Stütze Europas. Die Bevölkerung ist mehr an der Wahrung der nationalen Anliegen interessiert. Im Juni finden Parlamentswahlen statt und schon jetzt ist absehbar, dass das im Präsidentenwahlkampf deutlich gewordene Chaos die politische Arbeit der nächsten Jahre bestimmen wird.
Das Ergebnis der vor kurzem abgehaltenen ungarischen Wahlen bedeutet für die EU einen Sprengstoff, der weit dramatischer ist als der Austritt Großbritanniens. Der Wahlkampf des Parteiführers und Langzeitministerpräsidenten Viktor Orbán war als Verteidigung eines unabhängigen Ungarns konzipiert, das sich nicht der Brüsseler Diktatur beugt. Die ungarischen Wähler haben seiner rechtskonservativen Partei FIDESZ eine absolute Mehrheit gesichert, die durch das Wahlsystem für eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament sorgt. Die EU-Spitzen müssen zur Kenntnis nehmen, dass man Wahlen überragend gewinnen kann, wenn die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU verletzt und die Regeln der freien Marktwirtschaft ignoriert werden, ein Staat als EU- und NATO-Mitglied enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält und den Einmarsch in der Ukraine nur halbherzig kritisiert. Dass dieses Paket ganz ohne Nachahmer und Gefolgsleute in anderen EU-Staaten bleibt, ist kaum zu erwarten.
Welcher Politiker war in den vergangenen Wochen noch nicht in Kiew? Wer hat dem ukrainischen Präsidenten noch nicht erklärt, dass er neben oder hinter ihm steht? Für diese gilt „Auf zu Selenskij“! Denn: Wer nicht auf einem Foto mit dem Präsidenten der Ukraine prangt, kann einfach nicht bedeutend sein.
Heft 2021 04
Das Jahr 2022 kündigt sich als das Jahr der Quittung für die jahrzehntelang in entscheidenden Sparten betriebene, unsinnige Politik an. Im militärischen Bereich führen die leeren Versprechungen der NATO an die Adresse der Ukraine zu einem Konflikt, dessen globale Auswirkungen noch nicht abzuschätzen sind. Im Finanzbereich endet der untaugliche Versuch mit Nullzinsen und Zentralbankgeld die Staaten vor dem Bankrott zu retten, in einer neuen Finanzkrise mit hoher Inflation und vielen Pleiten.
Vor kurzem war die Welt für Emmanuel Macron noch in Ordnung. Angela Merkel hatte sich als Bundeskanzlerin und Kutscherin Europas verabschiedet, nun war die Stunde des französischen Präsidenten als Nummer 1 in Europa gekommen. Im eigenen Land drohte keine Gefahr, da alle Oppositionsparteien zersplittert oder zerstritten waren. Doch plötzlich, Anfang Dezember, schlossen die unter der Bezeichnung „Les Républicains“ agierenden Konservativen die Reihen und wählten Valérie Pécresse zur Spitzenkandidatin. Die Reaktion der Öffentlichkeit war erstaunlich: Bereits nach wenigen Tagen ergab eine Umfrage von Opinionway, dass die neue Kandidatin für 39 Prozent der Wähler eine mögliche „gute Präsidentin“ wäre. Macron kommt hingegen auf 42 Prozent, hat also nur einen kleinen Vorsprung. Und dieser könnte bis zum Wahltermin im April noch schrumpfen.
Japan kämpft seit über dreißig Jahren mit einer hartnäckigen Schwäche der Wirtschaft, die mit Hilfe von aberwitzig vielen Milliarden an Staatsschulden nicht zu beseitigen war und ist. Die Schuldenquote beträgt bereits mehr als 250 Prozent des BIP. Oft wird erklärt, dass Japan nicht mit Europa oder den USA vergleichbar sei, man also aus den japanischen Erfahrungen wenig bis nichts lernen könne. Mit dieser Einstellung verzichtet man auf einen reichen Erfahrungsschatz, der zum Verständnis gerade der aktuellen Entwicklung im Westen hilfreich beitragen könnte. Japan bietet geradezu einen Katalog wirtschaftspolitischer Misserfolge.
US-Präsident Joe Biden konnte im November 2021 nach mühevollen Verhandlungen ein Paket an staatlichen Investitionsfinanzierungen in der Höhe von 1.200 Milliarden Dollar frei gegeben. Das sind zum aktuellen Umrechnungskurs 1.060 Milliarden Euro. Und das für ein Land mit 330 Millionen Einwohnern. Wie klein nimmt sich da das Gegenstück der EU mit 750 Milliarden Euro für 447 Millionen Bürger aus. Damit es einfacher ist: Die USA investieren pro Kopf in den Aufschwung 3.212 Euro und die EU nur 1.677 Euro. Geplant ist ein weiteres Paket in der Höhe von knapp 2.000 Milliarden, das vorrangig in den Ausbau der sozialen Leistungen und in den Klimaschutz fließen soll. Dieses Projekt scheiterte vorerst am Widerstand eines einzigen Senators aus Bidens Demokraten, der die Interessen der Kohleindustrie vertritt. In Europa ist der Klimaschutz bereits in den 750 Milliarden mitberücksichtigt.
Viel ist die Rede von Umwelt- und Klimaschutz sowie von gesunder Ernährung. Doch wie sieht die Realität aus? Das Gegenteil geschieht. Die Europäer essen im Schnitt mehr als doppelt so viel Fleisch wie sie sollten. Die Folgen sind tödliche Krankheiten. Um die gewünschten Fleischmengen produzieren zu können, setzten die Bauern Soja als Futtermittel ein, das das Wachstum der Tiere beschleunigt. Um ausreichend Fläche für den Anbau von Soja zu schaffen, wird in Brasilien der Regenwald gerodet, der einen entscheidenden Beitrag zum Schutz des globalen Klimas leistet. Brasilien ist heute bereits der größte Produzent von Soja. Die Lösung? Die Europäer würden im Interesse der eigenen Gesundheit weniger Fleisch essen, so die Nachfrage nach Soja senken und zur Schonung des Regenwalds beitragen. Doch: Wer will ernsthaft die Umwelt schonen und gesund essen?
Ein Blick auf die Entwicklung der Sterbefälle zeigt erstaunliche Tatsachen: In den Corona-Jahren 2020 und 2021 lag die Zahl jeweils über 90.000 und wird in der öffentlichen Diskussion als hoch und als Folge von Covid-19 bezeichnet. Seit Ausbruch der Pandemie sind etwa 14.000 Personen an dem Virus gestorben.
Heft 2021 03
Wladimir Putin hat mit aller Brutalität seiner Partei „Geeintes Russland“ die Mehrheit in der Duma, dem Parlament der Russischen Föderation, gesichert. Sein stärkster Rivale, Alexej Nawalny, wurde mit Hilfe der Geheimpolizei und der Gerichte ausgeschaltet, oppositionelle Parteien ließ man bei der Wahl nicht antreten.
Die Corona-Krise hat ausnahmslos alle Bauten in Frage gestellt. Die Wohnungen entsprechen nicht, wenn wochen- und monatelang Lock-Down herrscht. Die Büros entsprechen nicht, wenn von zu Hause aus gearbeitet wird. Die Geschäfte und Kaufhäuser entsprechen nicht, wenn alle merken, wie bequem man über das Internet einkaufen kann und die Waren nach Hause geliefert werden. Die Konsequenz wäre, dass alle Häuser jetzt abgerissen und neue gebaut werden, die den Anforderungen gerecht werden. Diese Perspektive ist naturgemäß unrealistisch. Aber man kann von den Architekten, den Bauunternehmern und vom Gesetzgeber verlangen, die Konsequenzen zu ziehen. Die Gestalter der Bauten sollten erkennen, dass die Corona-Krise nicht nur für neue Lebensbedingungen sorgt, sondern lange konsequent und rücksichtslos gemachte Fehler bloßlegt.
Der Text der von der EU-Kommission vorgelegten Regulierung der Künstlichen Intelligenz beginnt mit folgender Feststellung: „KI-Systeme, die als klare Bedrohung für die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen gelten, werden verboten.“ „werden verboten“ ist fett gedruckt. Ohne nähere Erläuterung klingt der Satz überzeugend, schließlich geht es um entscheidende Anliegen. In Wahrheit ist der Satz, der zu einer Verordnung werden soll, ein Angriff auf die Forschung wie ihn die EU schon gegenüber der Genetik betrieben hat. Künstliche Intelligenz ist voll in Entwicklung, niemand weiß, welche Ergebnisse erzielt werden. Es ist das neue, große Abenteuer der Wissenschaft. Ohne Forschung gäbe es heute keine moderne Technik, vom elektrischen Licht bis zum Flugzeug. Die KI könnte neue Dimensionen erschließen. Die EU-Kommission nimmt für sich in Anspruch zu wissen, welche Entwicklung gut und welche schlecht ist, und bremst die Forschung. Das ist der verkehrte Zugang. Wenn die Resultate vorliegen, erst dann kann und muss differenziert werden. Zum Beispiel: Drohnen sollte man nicht verbieten, mit einer Drohne können lebensrettende Medikamente prompt geliefert, allerdings auch Bomben abgeworfen werden. Vor zwanzig Jahren bremste die EU die Genetik und muss jetzt die Vorteile dieser Technologie anerkennen und ihre Verordnung von 2001 revidieren.
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bedeutet für Europa, dass ein doppelter Alptraum nun Realität ist: Zum einen, die USA haben mit ihrem überstürzten Abzug der Truppen gezeigt, dass sie ihre Rolle als Schutzmacht der „freien Welt“ und als Weltpolizist aufgeben. Europa hat aber ohne USA keine Verteidigung und eine Lösung dieses katastrophalen Mangels ist nicht absehbar. Damit nicht genug: Aktuell geht es nicht um große Weltkriege, die Nationen aufeinander prallen lassen. Derzeit bestimmen rücksichtslos mordende Terroristen die politische Entwicklung. Demokratien sind gegenüber dieser Bedrohung macht- und hilflos.
Die künstlich mit der Verteilung von Milliarden verdeckten, tickenden Zeitbomben explodieren nun eine nach der anderen. Die Inflation ist schon Realität: Die Preissteigerung im Euroraum liegt bei 3,4, in Österreich bei 3,2, in Deutschland bei 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es ist absehbar, dass dies nur der Anfang ist: Baustoffe, Holz, elektronische Elemente und andere Produkte sind knapp und nur nach langen Wartezeiten erhältlich, die Kunden zahlen weltweit Höchstpreise um doch beliefert zu werden. Die Arbeitslosigkeit ist EU-weit stabil oder sogar leicht gesunken Allerdings sorgen die Corona-Förderungen für eine Scheinwelt, die ohne den zu Ende gehenden staatlichen Geldsegen zusammennrechen wird. Europaweit sind tausende Firmen noch aktiv, die unter regulären Umständen vom Markt verschwunden wären und keine Arbeitnehmer mehr beschäftigen würden. Eine Pleitewelle ist unvermeidlich.
Der Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler und der Antritt von Sebastian Kurz als Obmann des ÖVP-Klubs im Parlament unter Beibehaltung der Rolle des ÖVP-Parteichefs ist nicht das einzige akrobatische Kunststück, das die österreichische Politik in diesem Herbst 2021 geliefert hat. Im Hintergrund fanden noch mehrere Sprünge statt, die man getrost mit Kapriolen und Galopp-Pirouetten vergleichen kann.
Heft 2021 02
Seit einigen Monaten ist in vielen Bereichen ein kräftiges Wirtschaftswachstum zu beobachten. Die Digitalisierung setzt sich in einem bisher ungeahnten Ausmaß durch. Was allen wirtschaftspolitischen Initiativen zur Verbreitung der Digitalisierung nicht gelungen ist, die Lock-Downs haben das geschafft.
„Ninotschka“ ist ein Film von Ernst Lubitsch mit Greta Garbo aus dem Jahr 1939, der perfekt geeignet ist, die aktuelle Entwicklung in China zu beleuchten. Was in dem Film für das sowjetische Russland gezeigt wurde, gilt heute für Rot-China: Drei Beamte sind beauftragt, konfiszierten Schmuck einer Fürstin in Paris zu verkaufen um die kommunistische Kasse zu füllen. Die Drei nützen ihre Diäten aber um das schöne Leben in Frankreich zu genießen. Daraufhin entsendet Moskau eine Kommissarin, die die Lebenskünstler auf Linie bringen soll. Nach anfänglicher Strenge beginnt Ninotschka das westliche Leben zu schätzen, verliebt sich in einen Grafen und bleibt nach einigen Turbulenzen im Westen.
Wie terroristische Diktaturen funktionieren, verstehen westliche Demokraten, Politiker wie Bürger, nicht. Der Westen möchte immer verhandeln. Es geht den autoritären Regimes aber ausschließlich um den Machterhalt. Die eigenen Bevölkerungen werden unterdrückt und ausgehungert. Ständig wird eine ausländische Bedrohung behauptet. Um die vermeintliche Gefahr aus dem Ausland abzuwehren, muss das Militär ausgebaut werden. Im Inland wird eine Unterwanderung durch fremde Mächte erfunden, die den Einsatz der Polizei und der Gerichte gegen Kritiker im Land rechtfertigen soll. Das Schema ist das gleiche in China, Russland und im Iran und auch anderswo. Verhandlungen mit diesen Regierungen sind meist sinn- und ergebnislos, weil Verträge und eine Kooperation mit anderen Staaten das Lügengebäude der Gefahr von außen entlarven würden.
Die Hiobsbotschaften werden lauter und kommen in immer kürzeren Abständen. Im Januar ist ganz Europa stundenweise nur knapp an einem totalen Stromausfall vorbeigeschrammt. Das Problem ergibt sich aus der unüberlegt betriebenen Energiewende. Mit enormen Förderungen wird der Strom aus Wind und Sonne forciert. Nur, wenn Wind und Sonne ausfallen, muss die Grundlast gesichert werden. Und dafür sind in erster Linie die Atom- sowie die Kohle-, Öl und Gaskraftwerke zuständig, die vor allem in Deutschland und anderswo sukzessive geschlossen werden. Noch sind viele im Einsatz, doch damit ist in Kürze Schluss.
Die G7 haben beschlossen, das weltweite Steuersystem zu reformieren und für mehr Fairness zu sorgen. 130 der insgesamt 195 Staaten haben sich diesem Projekt bereits angeschlossen. Die Aktion ist besonders erstaunlich, da es kein weltweites Steuersystem gibt und jedes Land in der Praxis eifersüchtig auf seine Hoheitsrechte pocht und nach Belieben Steuern kassiert. Damit nicht genug, auch die Details der vollmundig angekündigten, historischen Wende der Steuerpolitik sind mehr die Elemente eines laienhaften Gaukelspiels als ein ernstes Konzept.
Der EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Didier Reynders, profiliert sich als erfreulicher Kämpfer für den Rechtsstaat. Er versucht auch die polnische und die ungarische Politik zu überzeugen, dass die neuen Verfassungen mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sind. In Warschau und Budapest kümmert man sich wenig um Botschaften aus Brüssel und so agiert der Kommissar gleichsam als Rufer in der Wüste. Weniger erfreulich ist der Einsatz des Kommissars für den Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Er vertritt sogar die Ansicht, dass die EU zerbrechen werde, wenn man dieses Prinzip missachte.
Heft 2021 01
Die Stellungen für einen Weltkrieg werden immer rascher aufgebaut. Die drei neuen Verbündeten, China, Russland und der Iran, intensivieren ihre Aktivitäten, die den Westen immer stärker unter Druck bringen. Als vorderstes Ziel sind die USA im Visier, aber die USA sind untrennbar mit der NATO verbunden, sodass vorrangig auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland gefordert sind. Außerdem hat die EU im Lissabonner Vertrag 2009 ihre enge Verbindung mit der NATO verankert. Die Akteure streben keinen Krieg im eigentlichen Sinn an. Der Westen soll an verschiedenen Stellen beschäftigt werden, damit China freie Hand bekommt um Taiwan zu erobern und die beiden anderen Partner ihre Expansionspläne leichter verfolgen können.
Hackern ist es gelungen, in hunderttausenden Microsoft-Anlagen Schädlinge einzuschleusen, die die Geräte steuern können. Betroffen sind die so genannten „Exchange Server“, über die weltweit Millionen E-Mails in Ministerien, Firmen und nicht zuletzt in den Armeen erreicht werden. Über die E-Mails, über das millionenfach verwendete Programm-Paket Office 365 können die zerstörerischen Programme verbreitet werden. Das Erschreckende an dem Ereignis: Die Hacker-Attacke ist nicht erkennbar. Es gibt keine Fehler, keine lahm gelegten Computer, niemand will Lösegeld, gegen das man die Schadprogramme beseitigen würde. Es geht nur um den Zugriff auf die Systeme, um nach Belieben jederzeit aktiv werden zu können.
Der US-amerikanische Geheimdienst CIA, Central Intelligence Agency, wurde als mächtige Spionage-Organisation berühmt, die weltweit agiert und mit verdeckten Aktionen in zahlreichen Ländern interveniert. Die Geschichte dieser Einrichtung wird von Pannen und Pleiten begleitet. Für die größte Blamage sorgte der Überraschungsangriff islamistischer Al-Kaida-Terroristen auf das World Trade Center in New York am 9. September 2001. Die unmittelbare Konsequenz war die Degradierung der CIA, die bis dahin an der Spitze aller Geheimdienst-Aktivitäten stand. Geschaffen wurde ein „Director of National Intelligence“, der die gesamte „Intelligence Commuinity“ steuert. Steuern sollte. Die Community besteht aus 16 (!) weltweit eigenständig agierende Organisationen, die größte, die „National Security Agency - NSA“, untersteht sogar nicht dem Director of Intelligence, sondern dem Verteidigungsminister.
In diesen Tagen sind Computer, Festplatten und sonstige elektronische Bestandteile schwer zu bekommen. Die Computer-Chips werden überwiegend in China hergestellt, wo es im Gefolge der Corona-Krise zu Ausfällen kam. Damit nicht genug, die Produzenten nützen die große Nachfrage aus, die im Gefolge der vielen Lock-Downs in der Kommunikationsindustrie entstanden ist, und treiben die Preise in die Höhe. Auch werden die Tele-Kommunikations-Firmen bevorzugt und die Auto-Industrie knapp gehalten. Europa ist besonders stark benachteiligt. Die USA haben den Vorteil, dass im Land noch einige Produktionen bestehen und die meisten in China erzeugenden Unternehmen aus den USA stammen. Die hilflose Abhängigkeit des „alten“ Kontinents zeigt sich an der jüngsten Entwicklung des Internets: Man muss für beinahe alles Miete zahlen und die Höhe der Mieten bestimmen die Internet-Giganten. Statt sich der Konkurrenz mit europäischen Leistungen zu stellen, werden Google und Co von Brüssel mit wirkungslosen Milliarden-Strafen belegt. Es kommt noch schlimmer: Der Siegeszug der „Cloud“ macht die Europäer vollends zu Knechten.
Cannabis, die aus Hanf hergestellte Droge, die auch als Marihuana, Haschisch oder Gras weltweit von Millionen konsumiert wird, war seit 1961 von der UNO als eines der schädlichsten Suchtmittel gemeinsam etwa mit Heroin eingestuft. Nach einem mehrjährigen Diskussionsprozess wurde Cannabis im Dezember 2020 neu bewertet und zählt nun den zu den Produkten mit dem geringsten Gefahrenpotenzial. Kurz zuvor, im November, hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass das Cannabis-Produkt Cannabidiol, kurz CBD, nicht als Suchtstoff angesehen werden kann, weil es nicht süchtig und abhängig macht. Somit ist CBD nun ein für den allgemeinen Gebrauch zugelassenes Lebensmittel. Die EU-Kommission, die CBD stets bekämpft hat, hat die EuGH-Entscheidung bereits umgesetzt. Schon 2019 hatte sich das EU-Parlament im Widerspruch zur Kommission für eine Lockerung der Cannabis-Regeln ausgesprochen.
Die EU-Kommission hat ihre Wirtschaftspolitik der Nachhaltigkeit verschrieben. Alle Aktivitäten müssen dem „Green Deal“ entsprechen. Ein entscheidendes Element in diesen Bemühungen bildet die „Taxonomie“. Unter diesem unverständlichen Begriff wird ein Katalog verstanden, der ausweisen soll, welche Projekte, welche Unternehmen als nachhaltig eingestuft werden und welche nicht.
Heft 2020 04
In der öffentlichen Diskussion wird zuwenig beachtet, dass die Bäume CO2 binden und somit einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Außerdem sieht man tatenlos zu, wie die Waldflächen schrumpfen.
Verständlich, aber irreführend ist die ständig wiederholte Erklärung, Europa sei doch nicht gegen den Islam, sondern nur gegen den radikalen Islamismus. Dieser Satz beruht auf der falschen Annahme, dass der Islam sich im Rahmen der modernen Auffassung von Religionsfreiheit bewegt: Demnach würde jede Glaubensrichtung ihren Weg anbieten und die Konkurrenz der anderen Religionen respektieren. Es gibt gleichsam mehrere Wahlmöglichkeiten auf dem Weg zu Gott. Dieses Prinzip widerspricht jedoch grundsätzlich dem Wesen einer Religion, die davon ausgeht, dass sie die Wahrheit vertritt und alle anderen Religionen irren. Auf dieser Basis fanden in Europa zahllose Religionskriege statt, wurden massenweise Menschen gefoltert und hingerichtet, Frauen als Hexen verbrannt. Heute verurteilen erfreulicher Weise etwa die Vertreter der katholischen Religion Morde im Namen Gottes – im klaren Widerspruch zur langen Geschichte der Inquisition. So weit ist der Islam nicht.
Das Gezerre um den Austritt Großbritanniens aus der EU ist endlich vorbei. Das Vereinigte Königreich ist von den Fesseln der Union befreit, vor allem England findet zu sich selbst. Schottland bedauert den Austritt und auch Nordirland ist skeptisch, ob das Verhältnis zu Irland sich gut einspielen wird, doch insgesamt geht das Inselreich nun seinen eigenen Weg. Die entscheidenden Fragen sind gelöst: Zwischen der EU und UK funktioniert weiterhin der freie Handel. Im Finanzbereich, in dem Großbritannien international führend ist, gilt der freie Kapitalverkehr. Touristen können ohne Visum drei Monate im Vereinigten Königreich unterwegs sein. Arbeiten im UK wird man jedoch nur mehr unter bestimmten Bedingungen und mit entsprechenden Genehmigungen können, ebenso wird es für die Briten schwieriger auf dem Kontinent. Auch in den Bereichen, wo die Freiheit vereinbart wurde, kommt es zu Hürden: Für die Jahre 2021 bis 2023 gilt noch eine Übergangsfrist, in der die Bürokratie von beiden Seiten wuchern wird, bei einigen Position sogar bis 2026 und länger.
Der Wahlsieg der Demokraten Joe Biden und Kamala Harris bedeutet für die USA den Anfang einer neuen Ära, in der das unter Donald Trump krass gespaltene Land in der Lage sein sollte, die Spannungen abzubauen. Biden hat in diesem Sinne eine Regierung zusammengestellt, in der alle Bevölkerungsgruppen vertreten sind, Weiße, Latinos, Schwarze, Ureinwohner. Biden hat zudem eine lange, politische Karriere hinter sich, in der er sich als verbindlich und kooperativ erwiesen hat. Also sollte auch die politische Szene zur Normalität finden. Und Normalität bedeutet, dass Demokraten und Republikaner einander in der politischen Auseinandersetzung nichts schenken, aber letztlich doch gemeinsam für Amerika arbeiten. Allerdings sind die Republikaner durch die Entwicklung der Bevölkerung unter Druck geraten und fürchten in Zukunft nur mehr schwer Wahlen gewinnen zu können, sind folglich eher auf Konfrontationskurs und weniger zu Kompromissen bereit.
Die Corona-Krise hat ein erschreckendes Phänomen zutage gefördert: Die meisten Menschen leben mit einer enormen Angst. Das Ausmaß ist den Betroffenen nicht bewusst. Die Angst ist auch im Alltag nicht spürbar. Wenn allerdings eine diffuse, nicht fassbare Bedrohung wie das Virus auftritt, dann bricht die unter der Oberfläche schlummernde Angst mit einer unglaublichen Stärke aus und wird zu einem Massenphänomen. Dies, obwohl doch in den Wohlstandsgesellschaften der entwickelten Staaten vermeintlich jede Bedrohung systematisch beseitigt wird.
Beliebt sind die empörten Ausrufe „die Reichen werden immer reicher“, die „Kluft zwischen arm und reich wird immer größer“ und das „Vermögen der Welt ist in der Hand von wenigen“. Inszeniert wird hierbei ein moderner Klassenkampf, der sich als wirkungslos erweist und darüber hinaus noch kontraproduktiv ist. Die Reichen werden durch das Geschrei nicht ärmer, die Armen nicht reicher. Dabei gäbe es viel zu tun, um einen besseren, wirksameren Einsatz des Kapitals zu erreichen. Doch da gibt es kein Geschrei, da herrscht lähmende Stille.