Österreich hat bisher nichts getan, um die 1955 beschlossene immerwährende Neutralität glaubhaft zu gestalten. In dem fünf Zeilen umfassenden Gesetz wurde erklärt, das Land werde mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln die Neutralität aufrechterhalten und verteidigen. Die einzige Präzisierung besteht in der Erklärung, dass man keinem militärischen Bündnis beitreten werde. Man hätte sich mehr erwartet, doch liefert schon die sparsame Formulierung genug Zündstoff. Von einem Staat, der erklärt, er werde keinem Militärbündnis beitraten, kann man erwarten, dass dieser Staat sich selbst verteidigt. In den siebenundsechzig Jahren, die seit dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes vergangen sind, kann niemand behaupten, man hätte mit allen zu Gebote stehenden Mitteln etwas getan, um das Land im Ernstfall zu schützen.

Xi Jinping wurde Ende Oktober 2022 endgültig zum unbestrittenen Alleinherrscher Chinas, nachdem er in einem Endspurt die letzten Gegner aus dem Weg geräumt hatte. Jetzt steht allerdings nicht der Genuss der Macht auf dem Programm, sondern die Eroberung von Taiwan, der Insel vor China, auf der sich seit 1949 die „Republik China auf Taiwan“ behauptet. Der kleine Staat wird allerdings von den USA unterstützt und kann im Ernstfall auch mit Hilfe aus Japan und den anderen Ländern des südchinesischen Meeres wie den Philippinen rechnen. In diesem Umfeld ist letztlich auch die NATO gefordert. Australien, Indien und Thailand sind ebenfalls nicht an einer Ausweitung der Macht der kommunistischen Volksrepublik China interessiert und werden nicht untätig bleiben. Wieso hat der mächtige Herrscher über das Großreich China nichts anderes im Sinn, als eine kleine Insel mit einer Fläche von 36.000 Quadratkilometern zu annektieren?

Mit dem Wahlsieg von Giorgia Meloni in Italien ist Europa einen weiteren Schritt nach rechts gerückt. Meloni regiert mit Hilfe der schon länger aktiven Rechten, Matteo Salvini von der Partei „Lega“ und Silvio Berlusconi von der „Forza Italia“. Die Partei der neuen Aufsteigerin, „Fratelli d'Italia”, hat zwar nur 25,8 Prozent der Wähler überzeugt, die beiden anderen, einst strahlende und nun bescheidene Mit-Sieger, bringen jeweils über 8 Prozent in das Regierungsbündnis ein, womit die Mehrheit im Parlament gesichert ist.

Die Anhebung der Leitzinsen auf bis zu 4 Prozent durch die US-Währungspolitik Anfang November 2022 bedeutet einen fatalen Schlag gegen die eigene amerikanische und darüber hinaus gegen die gesamte Weltwirtschaft. In der Folge sind die anderen Zentralbanken, nicht zuletzt die EZB, gezwungen nachzuziehen, um einen Sog des Kapitals zu den hohen Dollarzinsen zu bremsen. Das ist vor allem für Europa katastrophal, wo die Wirtschaft schwächelt und durch höhere Zinsen zusätzlich gebremst wird. Zudem konnten schon bisher die meisten Staaten ihre Budgetlöcher kaum mit Anleihen zu Nullzinsen stopfen. Jetzt werden zusätzliche Milliarden für Zinsen fällig.

Das Schulwesen ist ein ständiges Diskussionsthema, stets im Mittelpunkt des Interesses. Die jeweiligen Anhänger der vielen, einander widersprechenden Theorien über das ideale Bildungswesen werden nicht müde die Richtigkeit ihrer Meinungen zu verteidigen. Fernab von diesen Auseinandersetzungen liefert die Gehirnforschung Erkenntnisse, die in allen Konzepten zu berücksichtigen wären: Die Kinder verfügen in den ersten zehn Lebensjahren über enorme Fähigkeiten. Werden diese genützt, ergeben sich für alle Bildungswege neue Perspektiven.

Und wieder wurde ein Termin beschlossen, an dem das letzte Benzin-Auto verkauft werden darf, an dem das letzte Öl-, Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerk noch in Betrieb sein darf. DenAkteuren fällt der Unsinn dieser Beschlüsse nicht auf: Es handelt sich um eine neue Form der Geisterbeschwörung, die genauso wenig wirkt wie das früher beliebte Tischrücken.