Der Volkswirt
Heft 2019 02
Der Liberalismus hätte ausgedient Wladimir Putin hat in einem Interview mit den „Financial Times“ das Ende des Liberalismus verkündet. Die Aktion war als generelle Rechtfertigung der zahleichen Politiker konzipiert, die die Demokratie zur Farce machen: Putin selbst. Und Viktor Orban in Ungarn, Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, Matteo Salvini in Italien, Jaroslaw Kaczynski in Polen oder Donald Trump in den USA können sich alle neuen Autokraten über die Botschaft freuen ...
Das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament wird überwiegend unter dem Motto „Noch einmal gut gegangen“ kommentiert. Der von den traditionell dominierenden Parteien befürchtete Vormarsch der Rechtspopulisten ist ausgeblieben. Die Anti-EU-Welle hat also Europa nicht überschwemmt. Im EU-Parlament haben zwar die Europäische Volkspartei, EVP, und die Sozialisten und Sozialdemokraten der S&D nicht mehr die Mehrheit, aber es bieten sich pro-europäische Partner an. Die Liberalen der ALDE sind an die dritte Stelle vorgerückt, die Grünen an die vierte. Die zersplitterten rechten Gruppierungen besetzen die Ränge ab Platz 5 ...
Der Austritt aus der EU ist derzeit in Italien eine ernsthaft diskutierte Möglichkeit. Nach Brexit steht nun Italexit zur Debatte. Noch intensiver wird das Ausscheiden aus dem Euro überlegt. Verstärkt wurden diese Perspektiven durch die Forderung der EU-Kommission nach einem Verfahren gegen Italien wegen hoher und noch stark steigender Staatsschulden. Setzt sich die Kommission durch, kommt es zu einer Neuauflage der in Griechenland ab 2010 praktizierten Politik ...
China präsentiert die „Neue Seidenstraße“ als Beitrag zur Belebung des Welthandels. Das Großprojekt wird im Westen als eindrucksvolle Demonstration der neuen Weltwirtschaftsmacht erlebt. Tatsächlich wird hier versucht, die zunehmende Schwäche des „Reichs der Mitte“ zu kaschieren. Allerdings: Der Bau von Autobahnen und Eisenbahnen von China bis nach Duisburg und die Errichtung von Häfen und Stützpunkten in Kambodscha, Myanmar, Bangladesch, Pakistan, Sri Lanka, Griechenland, Italien und Frankreich ergeben ein Netz über Eurasien, das an eine Krake erinnert ...
Der 1. Mai, der „Tag der Arbeit“ wurde heuer nach langem wieder zum Tag des Protests der Arbeitnehmer. Die Unruhen fügen sich europaweit in die allgemeine Unzufriedenheit, die auch bei Wahlen zum Ausdruck kommt und die Rechtsparteien stärkt. Die entscheidende Ursache für die Verärgerung der Bevölkerung ist paradoxer Weise die Digitalisierung. Heißt es nicht: Die moderne Technik bringt den Menschen mehr Freiheit und den Unternehmen, auch den kleinen, bisher ungeahnte, neue Chancen. Theoretisch ...
Heft 2019 01
Die EVP in der Klemme – In den vergangenen Monaten häuften sich die Forderungen aus dem Kreis der Mitglieder der Europäischen Volkspartei nach einem Ausschluss der rechtsnationalen Partei FIDESZ von Ungarns Premierminister Viktor Orban. Die EVP bekennt sich grundsätzlich zur Ablehnung rechtspopulistischer und antidemokratischer Tendenzen. Dies betont auch ihr Sprecher, Manfred Weber, CSU, der Präsident der EU-Kommission nach den Wahlen zum EU-Parlament im Mai werden will und eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausdrücklich ablehnt. ...
Die EU-Kommission strebt die Schaffung einer Kapitalmarkt-Union an, um den viel zu kleinen europäischen Kapitalmarkt zu entwickeln. Dieselbe EU-Kommission setzt laufend Maßnahmen, die den europäischen Kapitalmarkt und somit die gesamte Wirtschaft behindern. Entscheidend für das Funktionieren des Aktienmarkts wäre das Bestehen aktiv investierender Kapitalsammelstellen ...
Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, tut angesichts des aktuellen Konjunktureinbruchs das, was er seit seinem Amtsantritt vor bald acht Jahren macht: Er druckt Milliarden und hält die Zinsen niedrig. Diese Politik war schon bisher erfolglos. Und auch jetzt wird Draghi das Ziel einer Konjunkturbelebung verfehlen, aber Verluste bei den Sparern und Anlegern auslösen und die überschuldeten Staaten mit dem Morphium billiges Geld versorgen ...
Das Gerangel rund um den „Deal“, den die britische Premierministerin Theresa May mit der EU vereinbart hat, hält derzeit ganz Europa in Atem. Dabei handelt es sich bei diesem Übereinkommen, das die Bedingungen für den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft klären soll, um ein inhaltsarmes Papier. Der „Deal“ erweist sich aus mehreren Gründen für Großbritannien inakzeptabel und es ist daher unverständlich, dass May für dieses Abkommen kämpft. ...
Bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Feber wurde eifrig darüber diskutiert, wie man die Welt sicherer machen könnte. Die Vertreter aller Militärmächte, die zu dieser Veranstaltung einer „gemeinnützigen GmbH“ angereist waren, betreiben derzeit allesamt gigantische Aufrüstungsprogramme, die jederzeit für kriegerische Auseinandersetzungen genützt werden können. Woran selbstverständlich niemand denkt. Die Zeit der Abrüstungsvereinbarungen ist vorbei, die Waffen-Fabrikanten können jubeln ...
Heft 2018 04
In nicht zu langen Abständen erklärt die NATO Russland zur gefährlichen Macht, die die Welt bedroht. Erst Anfang Dezember 2018 wurde lautstark gerufen, Moskau verletzte das Abrüstungsabkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Moskau baue Marschflugkörper, die aufgrund des Vertrages verboten wären ...
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der neuen italienischen Regierung über das geplante Budget 2019 legt die Inkompetenz auf beiden Seiten bloß und zeigt den Irrweg der europäischen Finanzpolitik. Die italienische Regierung hat sicher Recht, wenn sie die rigiden Regeln der EU-Kommission als falsch und wirtschaftsfeindlich bezeichnet. Die EU-Kommission hat sicher Recht, wenn sie das Budget 2019 ablehnt, das Italien vorgelegt hat ...
Die Lage der europäischen Banken ist dramatisch und wird laufend noch schwieriger, wozu bereits heuer die neuen Rechnungslegungsvorschriften IFRS 9 und voraussichtlich ab 2022 die Verschärfung von Basel III unter dem Schlagwort „Basel IV“ entscheidend beitragen ...
In der EU wird eifrig die Einführung einer Digitalisierungssteuer betrieben. Die Initaitive wurde durch den Umstand ausgelöst, dass die Internet-Giganten von Google bis amazon zwar in Europa kräftig verdienen, aber keine Steuern bezahlen. Also sollte die kurz als Digitalsteuer bezeichnete Abgabe auf Betriebe über einer bestimmten Größenordnung beschränkt sein und als eine Art Einkommensteuer wirken. Bisher gab es in dieser Frage keine Einigung, weil viele Regierungen befürchten, dass letztlich alle Unternehmen von der Steuer erfasst werden. Auch wäre die Digitalsteuer eine europäische Steuer und in der EU gilt, dass insbesondere die Gewinnsteuern von den Staaten entschieden werden und Brüssel in diesem Bereich keine Kompetenz hat. Die Digitalsteuer wäre ein Präzedenzfall auf dem Weg zur Europa-Steuer ...
Die derzeit stattfindende Abschwächung der Konjunktur hat viele offensichtliche Ursachen: Der Handelskrieg zwischen den USA und China schadet beiden Großmächten, der BREXIT belastet Großbritannien und die EU, der wieder aufflammende Nationalismus fördert den lähmenden Protektionismus, die Regulierungswut vor allem der EU bremst die Dynamik der Unternehmen. Außer diesen Faktoren wirken allerdings weniger beachtete psychische Reaktionen, die gravierende, ökonomische Auswirkungen haben. Die „Digitalisierung“ wird dämonisiert, die ständige Verwendung des Worts erinnert an das alte „Weiche, Satan!“ ...
Heft 2018 03
Die Diskussion über die hohen Kosten der Pensionen konzentriert sich auf die Suche nach einer Lösung des Finanzierungsproblems. Damit wird aber nicht die gesamte Dimension berücksichtigt ...
Frankreich muss sich heute den Titel gefallen lassen, der zur Jahrtausendwende Deutschland anhaftete: Es ist „der kranke Mann Europas“ und somit die entscheidende Schwachstelle der EU. Daran ändert auch der seit Mai vergangenen Jahres amtierende, jugendliche Präsident Emmanuel Macron nichts. Eher im Gegenteil: Der Senkrechtstarter versprach, die Lähmung im Lande zu beseitigen und für einen Aufschwung zu sorgen. Davon ist nicht die Rede. ...
Warum kommen die aufregenden Innovationen in erster Linie aus den USA? Warum kaufen chinesische Unternehmen und chinesische Staatsstellen leicht und eifrig deutsche und andere europäische Firmen? Sind die Amerikaner klüger, kreativer als die Europäer? Die Chinesen wirtschaftlich geschickter? Wohl kaum. Deutschland und mit Deutschland alle EU-Staaten lassen sich von den USA und von China und anderen Staaten in die Ecke drängen. Und immer geht es darum, – dass andere die Offenheit der europäischen Volkswirtschaften missbrauchen und – dass sich Europa insgesamt selbst durch hohe Steuern und eine überbordende Bürokratie behindert, und auch noch – die einzelnen EU-Mitgliedstaaten einander schaden. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, bedarf es ganz konkreter Maßnahmen, die nicht einmal so schwer umzusetzen wären ...
Der dramatische Kurssturz der türkischen Lira versetzte im August die Finanzmärkte in Aufruhr. In den Hintergrund rückte die Tatsache, dass die Talfahrt bereits 2013 begonnen hat und schon seit Herbst 2016 schneller wurde. Als im Laufe des 10. August US-Präsident Donald Trump plötzlich die Zölle auf die zwei wichtigsten Exportprodukte der Türkei, auf Stahl und Aluminium, verdoppelte, geriet die Entwicklung vollends außer Kontrolle. Die Lira war am Abend mit 6,42 TRY für einen Dollar und 6,93 für einen Euro nur mehr halb so viel wert wie vor einigen Jahren. Bis zum Herbst 2016 hatte sich der Kurs noch bei etwa 3,5 TRY bewegt. Und in den folgenden Wochen erholte sich die Lira nicht, im Gegenteil sie tendiert weiter nach unten ...
Der zwischen den USA und der EU schwelende und immer wieder aufflammende Handelsstreit gefährdet die Zollunion und somit ein wesentliches Fundament der EU. Die Krisen der EU sind offenkundig. Ein Bereich wurde bisher nicht in Frage gestellt: Die Zollunion. Alle 28 EU-Staaten haben einen gemeinsamen Außenzoll, der von den nationalen Zollbehörden eingehoben und in das EU-Budget eingezahlt wird. Dabei handelt es sich um rund 20 Mrd. Euro im Jahr. Innerhalb der EU, zwischen den Mitgliedstaaten, gibt es keine Zölle. Das ist das entscheidende Merkmal des Binnenmarkts für die mehr als 500 Millionen EU-Bürger ...
Heft 2018 02
Das für die Periode 2021 bis 2017 geplante Budget der EU enthält ein als pervers zu be­zeichnendes Konzept ...
Die Schwäche der EU ist überdeutlich. – Die EU ist gegenüber den USA hilflos. – Die BREXIT-Verhandlungen gehen voran. – In Italien hat eine EU-kritische Koalition die Regierung übernommen. – In Ungarn und in Polen regieren ­EU-Gegner. – Mit der Datenschutzgrundverordnung hat der Regulierungswahn den Super-GAU produziert. – Die Flüchtlingspolitik beendet die ­Bewegungsfreiheit in der Union. – Der Schuldenberg ist gefährlich hoch ...
Das System der „Mehrwertsteuer“ ist gescheitert. Diese Form der Umsatzbesteuerung wurde vor etwa fünfzig Jahren als optimale Lösung gefeiert, erweist sich aber in der Praxis als aufwändig und erleichtert zudem den Steuerbetrug. Auf Ebene der EU und in den Mitgliedstaaten wird eifrig an Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und an anderen Korrekturen gearbeitet, die aber die Anwendung immer komplizierter machen. Der Blick in die Details zeigt, dass die Reform, die Mitte 2022 in Kraft treten soll, Auswirkungen auf die Betriebe haben wird, die an den Tsunami erinnern, den die Datenschutzgrundverordnung ausgelöst hat. Die unter den Budgetdefiziten leidenden Finanzminister pflegen die Illusion, dass eine erfolgreiche Betrugsbekämpfung im Bereich der Mehrwertsteuer genügen würde, um alle Probleme der Staaten zu lösen: Man spricht von Einnahmenausfällen in der Höhe von 150 Mrd. Euro, wohl nicht zufällig annähernd die Summe aller Budgetdefizite der EU-Mitgliedstaaten. Neben der Betrugsbekämpfung arbeitet man an Vereinfachungen für Kleinbetriebe, die sich als grotesk erweisen. ...
Weltweit wird die gute Konjunktur gefeiert. Auf den Finanzmärkten ist eine eher geringe Volatilität der Kurse zu beobachten. Tatsächlich herrscht eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Die Explosion der mühsam zugedeckten Staatsschuldenkrise steht bevor. Die Folgen auf den Finanzmärkten werden die Anleger vorerst freuen, weil die Zinsen steigen müssen. Dabei wird es nicht bleiben, in allen Anlagekategorien sind Verwerfungen unvermeidlich. Den vor allem in Europa schon extrem geplagten Steuerzahlern droht neues Ungemach. ...
In der politischen Kaste ist die Suche nach Feindbildern extrem ausgeprägt und man muss nicht sehr die Psychologie strapazieren, um den Grund zu erkennen. Die EU befindet sich in einer existenziellen Krise und da hilft der Versuch, den Zusammenhalt durch die Abwehr einer Gefahr von außen zu stärken. Die Bedrohung durch Flüchtlinge ist ein willkommenes Szenario ...